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Die Kaliningrader Abgeordnete f?r Menschenrechte, Irina Werschinina, hat die bestehenden regionalen Einreise- und Bleiberechte f?r ausl?ndische Touristen einer scharfen Kritik unterzogen.

Nach Meinung der Kaliningrader Ombudsfrau, „verletzen die existierenden Regelungen die Menschenw?rde und wider- sprechen jeder Logik und jedem gesunden Verstand“. Dieses harte Urteil fiel w?hrend eines Treffens der Gebietsregierung mit Vertretern der Grenz?berwachungsabteilung des F?deralen Russischen Dienstes f?r Sicherheit (FSB) und des Migrations-Dienstes. Leitthema des Treffens war die touristische Entwicklung im Kaliningrader Gebiet.
Frau Werschinina versprach, dass alle Schlussfolgerungen in einem Bericht zusammengefasst werden, welcher an den  Pr?sidenten, an die Regierung und an Parlamentsabgeordnete Russlands weiter verteilt wird. Dieser Bericht wird au?erdem  Beweise ?ber alle Rechtsverletzungen in der Bewegungsfreiheit der Kaliningrader enthalten, die infolge des gegen- ­w?rtigen Visum-Regimes zwischen Russland und EU geschehen sind.
Die stellvertretende Wirtschaftsministerin des Kaliningrader Gebietes, Marina Drutman, sieht die Ursachen im ?u?erst b?rokratisierten und unlogischen System der Pflichtanmeldung. Die Vertreter vom FSB und Migrationsdienst fordern Unterlagen, die  nicht das russische Recht, sondern einzig und allein deren innerdienstliche Anordnungen vorschreiben.
Im Kaliningrader Gebiet, das infolge seines kleinen Territoriums von seinen Grenzen buchst?blich erdr?ckt wird, stellt  die gesetzliche Bestimmung ?ber die Tiefe des Grenzbereiches ein Hauptproblem f?r den Tourismus dar. Dieses Problem ist n?mlich der f?nf Kilometer breite Streifen entlang aller Grenzlinien, in dem sich solche historische St?dte wie Sowetsk (ehem. Tilsit, Bagrationowsk (ehem. Preu?isch Eylau), Prawdinsk (ehem. Friedland) und  Neman (ehem. Ragnit) befinden.
Deutlich begrenzt f?r ausl?ndische Touristen ist das Bleiberecht auch in den sogenannten „Zonen des reglementierten Besuches“. Innerhalb dieser Zonen befinden sich die St?dte Baltijsk (ehem. Pillau), Jantarnyj (ehem. Palmnicken), weiterhin der gr??te Teil des Selenograder Gebietes (ehem. Samland) und sogar die zur Zeit im Bau befindliche Trasse der Primorskij Autobahn.
Und die Fristen f?r die Antragsbearbeitung zur Einreise in das Vorgrenzgebiet betragen nicht 2 bis 5, sondern von 14 bis zu 30 Kalendertage! Das spottet doch jeder Beschreibung. Aber das ist noch l?ngst nicht der Schlu?punkt.
Es geht ja noch weiter in der Aufz?hlung von absurden und unzeitgem??en Beispielen. Das betrifft die Touristen, die an den grenznahen St?dten Sowetsk, Bagrationowsk oder Mamonowo (ehem. Heiligenbeil) im wahrsten Sinne des Wortes vorbei galoppieren m?ssen, weil es „geheime St?dte“ sind, f?r die jeder Tourist ein Anmeldungsformular ausf?llen muss, wenn er ein Hotel betreten will. Aber es soll ja auch Touristen geben, die sich nicht so schnell entmutigen lassen. Doch auch sie bei?en sich an den b?rokratischen Bestimmungen letztlich die Z?hne aus, weil nur Inhabern einer Sonderzulassung die gefordliche Erlaubnis erteilt wird. Wer dann immer noch nicht verzweifelt, muss die Erfahrung machen, dass eine Sonderzulassung nicht am Ort des Geschehens beantragbar ist und die Wartezeit zwei Wochen betr?gt. Touristen, die aus EU-L?ndern kommen, wo sie ohne Schlagbaum von einem Land ins andere fahren k?nnen, f?hlen sich hier ins tiefste Mittelalter versetzt. Da ist es auch kein Trost, dass man sich in wenigen Fragen mit dem „wachsamen Amt“ einigen kann: es wird eine einheitliche Datenbank geschaffen und auch genutzt; es wird keine mehrmalige Ummeldung der Besuchserlaubnis bei Touristenreisen gefordert; es wird die Regelung ?ber Vorweisung der Visum-Kopien nicht fr?her als drei Tage vor der Einreise abgeschafft.
Zu den ?brigen H?rden, die den Touristen im Weg stehen, soll das Kaliningrader Gebiet offizielle Antr?ge an das FSB, den Migrations-Dienst und an die Regierung Russlands stellen; darunter auch einen Antrag zur Abschaffung des ganzen Systems der Pflichtanmeldung f?r Touristen.
Diese Frage wurde ?brigens schon mehrmals von EU-Vertretern bei den Verhandlungen zur Visa-Abschaffung bzw. deren Liberalisierung f?r die Regionsbewohner angesprochen.
Bei dem neulich stattgefundenen internationalen Seminar zum Thema der zwischenstaatlichen Beziehungen Russlands und der EU sagte zum Beispiel der Berater der politischen Abteilung der EU-Vertretung in Russland, Kevin Tait, dass die Abschaffung der Anmeldung f?r Ausl?nder  eine unumgehbare Voraussetzung f?r die Einf?hrung eines visumfreien Regimes ist. „Die russischen Touristen k?nnen sich ohne jegliche Anmeldung durch Europa bewegen, w?hrend ausl?ndische Touristen in Russland eine Pflichtanmeldung vornehmen m?ssen.“ So fasste Herr Tait das bestehende Unrecht auf einen Punkt zusammen.
Das ist jedoch nicht die einzige Voraussetzung. Wie im Laufe des Seminars der Vertreter vom Au?enministerium Russlands, Sergej Besbrezhjew gesagt hat, muss Russland noch drei Punkte einhalten, um ein visumfreies Regime einzuf?hren: eine Wiederzulassungs-Einigung mit der EU unterschreiben, gut gesch?tzte biometrische Reisep?sse einf?hren und die Grenzen zu zentral-asiatischen Staaten weniger durchsichtig machen.
Die Einigung ist schon vorhanden, indem neue P?sse schon verteilt werden, die f?r Bewohner des Kaliningrader Gebietes unentgeltlich sind und die Grenze zu Kasachstan wird auch befestigt. Das bedeutet, es ist endlich die Stunde gekommen, wo eine Abschaffung der erniedrigenden und absurden Regelungen erfolgen muss. In Kaliningrad hofft man darauf, dass es schon bald geschehen wird.

Oleg PAWLOW