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?ber den Beitrag der Kaliningrader Duma zur Entwicklung dieser Beziehungen, sowie ?ber die Entwicklung des europ?ischen Tourismus in der Kaliningrader Region hat der Reporter der „K?nigsberger Allgemeine“ mit dem Vorsitzenden der Kaliningrader Duma Sergej Bulytschew gesprochen.

K.A.: Sergej Wasiljewitsch, im vorigen Jahr hat der Mitglied des Deutschen Bundestages und der Partei „Die Gr?nen“ Manuel Sarrazin dem Kaliningrader Gebiet einen Besuch abgestattet. Inwiefern sind solche Besuche oft und regelm??ig?
S.B.: – Es war wirklich ein sehr interessantes Treffen. Wenn Sie sich noch erinnern, waren zusammen mit Herrn Sarazzin viele junge „Gr?nen“ in Kaliningrad angekommen. Im Unterschied vom Herrn Sarrazin haben sie unser Gebiet zum ersten Mal besucht, und ich hoffe, dass Russland und Kaliningrad sie positiv beeindruckt haben. Aber ich muss sagen, dass dieser Besuch eine Ausnahme von der Regel war. Es geht darum, dass die Kaliningrader Regionalduma sich mit den zwischenparteilichen Beziehungen nicht besch?ftigt. Wir entwickeln eine interparlamentarische Kooperation systematisch und planm??ig, wir h?ngen aber der Sache kein parteiliches M?ntelchen um. Ich wei?, dass die Kaliningrader Abteilungen der russischen Parteien zu den jeweiligen litauischen, polnischen, deutschen und anderen europ?ischen Parteien, die sich auf ?hnlichen politischen Plattformen basieren, Kontakte aufbauen. Die Regionalduma als eine mehr- parteiliche politische Institution ist immer durch die Abgeordneten verschiedener Parteien vertreten. Unsere Partner – die regionalen Parlamente europ?ischer L?nder, – sind auch immer durch die mehrparteiliche Delegationen vertreten. Darin besteht der Unterschied zwischen einer internationalen und einer zwischenparteilichen Kooperation.
–  Wer ist in diesem Fall ein Partner der Kaliningrader Duma in Bezug auf die interparlamentarische Kooperation?
– Das sind in der Regel die regionalen Parlamente verschiedener europ?ischen Staaten – die Sejme in Polen oder die Landtage in Deutschland. Kraft der geopolitischen Besonderheiten unserer Region arbeiten wir auch mit dem Sejm in Litauen zusammen; das ist ein Beispiel f?r die verschiedene internationale Kooperation. Dazu muss man sagen, dass die Abgeordneten der Kaliningrader Duma an der Arbeit von vielen parlamentarischen Verb?nden Europas, z.B. an der Ostseeparlamentariekonferenz, teilnehmen. 
– Sagen Sie bitte, mit wem arbeiten Sie eng zusammen?
– Ich kann genau sagen, dass sich die interparlamentarischen Beziehungen zu den Deutschen Landtagen trotz der Wirtschaftskrise sehr dynamisch entwickeln. Wir haben die Vereinbarungen ?ber die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Schleswig-Holstein und mit dem Parlament in Hamburg abgeschlossen. Unter unseren Partnern sind auch einige Woiwodschaften Polens: Woiwodschaft Pommern, Woiwodschaft Westpommern und Woiwodschaft Ermland-Masuren, die alle unmittelbar an die Kaliningrader Region grenzen. Mit einigen von ihnen arbeiten wir sehr eng zusammen, so dass unsere Abgeordneten zur Weiterbildung in diese L?nder reisen und die wiederum zu uns. Gute Beziehungen haben sich mit dem Sejm Litauens gebildet. In diesem Jahr hat ein Treffen in Vilnius stattgefunden. Laut Gesch?ftsordnung soll das n?chste Treffen in Kaliningrad stattfinden.
– Welche Probleme werden w?hrend der Zusammenarbeit besprochen?
- Eine gute Frage. In der Tat gibt es einige Probleme, die alle europ?ischen Regionen, einschlie?lich das Kaliningrader Gebiet, vereinigen: Probleme der Sicherheit, ?kologie, Energiewirtschaft (insbesondere Problem des Atomkraftwerksbaus im Kaliningrader Gebiet), sowie Probleme der Transportindustrie, Investitionen, kulturellen Verh?ltnisse und nat?r- lich, der touristischen Branche. Au?erdem werden die Fragen des Visumregimes bei allen internationalen Versammlungen von unseren Abgeordneten aufgeworfen.
– Wollen wir dann das Thema des Tourismus und konkret des Visumregimes als eines wichtigen Faktors der Entwicklung des internationalen Tourismus im Kaliningrader Gebiet.
– …sowie der Reisen der Kaliningrader in die EU-Staaten. An der Erleichterung bzw. Abschaffung der Visa-Pflicht sind nicht nur die russischen Staatsb?rger, sondern auch die EU-Bewohner interessiert.
Probleme der touristischen Branche stehen im Brennpunkt unserer Aufmerksamkeit. Alle Teilnehmer solcher interparlamentarischen Foren wie die Ostseeparlamentarienkonferenz, N?rdlicher Rat, Forum der Parlamente des S?dbaltikums sind an der Entwicklung des internationalen Tourismus interessiert.
Auf diesem Weg haben wir bestimmte Fortschritte erzielt, es gibt aber auch Schwierigkeiten, an denen wir arbeiten. Einer der positiven Momente wurde die Er?ffnung des Kaliningrader Haffs (deut. Weichselhaff) und des Kurisches Haffs f?r eine internationale Schifffahrt.
Touristische Schifffahrt durch das Kaliningrader Haff (in Polen nennt man es „Zalew Wislany“ = deut. Weichselhaff) wird schon dieses Jahr m?glich. Es schafft einen Zugang zu der Stadt Baltijsk, welche der westlichste Punkt Russlands ist. Dort wurde schon ein Flussbahnhof in Betrieb genommen. Es wurde die n?tige Infrastruktur geschaffen. Falls die Touristen in Baltijsk mit dem Kreuzfahrtschiff oder mit der Jacht ankommen, haben sie die M?glichkeit, St?dte der Kaliningrader Region zu besuchen. Daf?r werden sie ?ber 72 Stunden verf?gen. F?r diese Periode wird ein Visum im vereinfachten Regime direkt in Baltijsk erstellt werden.
In den n?chsten Jahren werden wir den Bau von Primorskoje Koltso abschlie?en. Dann k?nnen die Touristen eine Reise durch Baltijsk, Kaliningrad, Zelenogradsk, Swetlogorsk, Jantarnij machen und zu ihrem Schiff zur?ckkehren.
Es gibt leider noch genug Probleme mit der Entwicklung des Seetourismus im Kurischen Haff. Obwohl alle notwendigen Unterlagen auf staatlicher Ebene schon unterzeichnet sind, befindet sich die Er?ffnung des Grenz?berganges im Dorf Rybatschi (Kaliningrader Region, Kurische Nehrung) noch im Stadium des Briefwechsels.
Im Nida (deut. Nidden, ein Dorf in Litauen, auf der Kurischen Nehrung) ist schon alles vorbereitet: die Zollkontrolle, die Grenzsoldaten und die ganze Infrastruktur. Das hei?t, es werden Schritte unsererseits erwartet. Wir, die Abgeordneten der Kaliningrader Regionalduma, haben uns schon mehrmals an Federalnoje Sobranie (deut. Bundesversammlung) mit diesem Problem gewendet. Wir beabsichtigen, dies weiter zu machen, und haben auch den Senator und Vertreter unserer Region Nikolaj Tulaew darum gebeten, die Frage mit dem Bau des Grenz?berganges in Rybatschi zu l?sen. Als Wladimir Putin unsere Region besuchte, ?berreichte ihm der Gubernator der Kaliningrader Region Georgij Boos einen Brief mit derselben Bitte. Eine positive Antwort haben wir leider noch nicht bekommen.
In absehbarer Zeit wird die ausw?rtige Konferenz auf dem Territorium der Kaliningrader Region stattfinden, an der die Vertreter der Kaliningrader Regionalregierung sowie die Minister, die an diesem Problem beteiligt sind, teilnehmen werden. Das gibt uns mehr Sicherheit, dass wir auf eine positive Entscheidung hoffen k?nnen, und dass wir die M?glichkeit bekommen, den Schiffsverkehr im Kurischen Haff w?hrend des touristischen Saisons 2010 vor?bergehend zu starten     
Au?erdem hoffen wir, dass es uns gelingt, die Wasserstra?en der Region zu vereinen, und somit eine touristische Route zu schaffen. Das Ziel ist es, die Kurische und Kaliningrader (Weichsel-) Buchten f?r Kleinboote und Yachten zu ?ffnen und so die M?glichkeit zu schaffen, die inneren Fl?sse zu befahren.
– Das sind ja gro?artige Pl?ne. Und wie steht es im Zusammenhang damit mit dem Visumregime?
– Das ist zweifellos eine der komplizierten Fragen der staatlichen Beziehungen zwischen Russland und den Staaten der Schengen-Zone. Vor kurzem haben wir in Vilnius besprochen, ob die M?glichkeit besteht, das visafreie Regime in der 30 km langen Grenzzone einzuf?hren. Die Realisierung dieser Idee kann aber viele negative Folgen hervorrufen. Bei der Verwirklichung dieser Idee wird das Kaliningrader Gebiet in drei nicht gleichberechtigten Zonen eingeteilt werden. Die Bewohner einer Zone werden dann ohne Visum nach Litauen fahren k?nnen, die Bewohner einer anderen Zone – nach Polen, und die Bewohner der Zone, die sich in der Mitte befindet (wo auch Kaliningrad liegt) werden weder nach Litauen noch nach Polen reisen k?nnen.
Au?erdem ist es ein bisschen problematisch, den Aufenthalt eines Menschen in einer 30 km langen Zone zu verfolgen.  Sollte, zum Beispiel, ein Bewohner der Kaliningrader Zone nach Litauen fahren, und w?rde er dann bis nach Klaipeda reisen, verletzt er sofort die Staatsgrenze. Es ist kein Geheimnis, dass es dem russischen Menschen, sowie auch dem litauischen und polnischen, im Urlaub alles M?gliche passieren kann. In einem popul?ren sowjetischen Film „Ironija sudby, ili s legkim parom!“ („Ironie des Schicksals!“) wachte der Hauptheld des Films nach einem Saunabesuch in Leningrad, in einer fremden Wohnung in Moskau auf…
Es wurde also die Entscheidung getroffen, ein visafreies Regime f?r das ganze Territorium der Nachbarl?nder f?r alle Bewohner der Kaliningrader Region zu erreichen zu versuchen. Diese Idee wurde danach mit der Frage der Visumabschaffung zwischen Russland und EU verbunden. W?hrend des Besuchs des Au?enministers Russlands Sergej Lawrow in Spanien, das zurzeit den Vorsitz in der EU f?hrt, wurde mitgeteilt, dass die Regierung dieses Landes die Idee der Visumabschaffung unterst?tzt. Anscheinend treten daf?r auch Italien und Frankreich auf, zu einer einheitlichen Meinung ist man noch nicht gekommen. Wir haben vorgeschlagen, dass Kaliningrad das Erstprojekt bei der Abschaffung der Visa-Pflicht wird; die konkreten Entscheidungen wurden aber noch nicht getroffen. Die Frage bleibt offen.
Deshalb bin ich den Massenmedien sehr dankbar, weil diese auf dem internationalen Niveau dieses Problem aufwerfen.

Wadim LICHTIN

Foto: Wadim LICHTIN